Konkursverfahren

Sind Sie im Handelsregister als Inhaber/in einer Einzelfirma oder als unbeschränkt haftendes Mitglied einer Personengesellschaft eingetragen, so kann die Gläubigerin ebenso wie bei den im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen beim Gericht die Eröffnung des Konkurses über Sie beantragen. In diesem Fall werden grundsätzlich alle Ihre Vermögenswerte zu Geld gemacht und der Gesamterlös unter alle Ihre Gläubiger verteilt.

Aktuelle Massnahmen betreffend Coronavirus gültig ab 29. Juni 2020

Schalteröffnungszeiten und Telefonzeiten

Das Betreibungs- und Konkursamt ist geöffnet wie folgt und kann auch schriftlich (Betreibungsamt, Bäumleingasse 1-3, 4001 Basel bzw. Konkursamt, Bäumleingasse 5, 4001 Basel), per E-Mail (bka@bs.ch) oder wie folgt telefonisch kontaktiert werden:

Montag – Freitag 07.30-11.30 und 13.15-17.00 Uhr.

 

Falls Sie unter Symptomen wie Husten (vor allem trocken), Halsschmerzen, Kurzatmigkeit, Fieber, Fiebergefühl, Muskelschmerzen, plötzlicher Verlust des Geruchs- und/oder Geschmackssinns leiden, dürfen Sie das Amts- bzw. Gerichtsgebäude nicht betreten.

 

Arrestbüro: 061 267 83 55
Betreibungsregisterauszüge: 061 267 83 88 (auszug.bka@bs.ch)
Kanzlei des Betreibungsamtes: 061 267 83 44
Kanzlei des Konkursamtes: 061 267 83 92 (konkursamt@bs.ch)
Lohnpfändungsbüro: 061 267 83 72
Zustellung Zahlungsbefehle: 061 267 48 16

Einzahlungen können über folgende Postkonten geleistet werden:

Betreibungamt: 40-466603-6
Konkursamt: 40-568099-3

Bitte vergessen Sie nicht, den Zahlungszweck zu vermerken und z.B. eine Handynummer anzugeben.

Zahlungsbefehle können über den Eingang Bäumleingasse 3 (grosse Freitreppe) im Sektor 132 an den Schaltern abgeholt werden. Dringende Zahlungen können im Büro 13 über den Eingang Bäumleingasse 1 getätigt werden.

Betreibungsregisterauszüge können derzeit nicht persönlich beim Betreibungsamt bezogen werden. Sie können diesen mit Brief, per Mail oder – über sich selbst – telefonisch (061 267 83 88) bestellen.

Die Pfändungsbeamten sind von Montag – Freitag von 09.30-11.30 und von 13.15-15.00 telefonisch erreichbar. Für persönliche Vorsprachen beim Pfändungsbeamten ist ausschliesslich der Eingang Bäumleingasse 1 zu benutzen. Der Pfändungsbeamte ist entweder nur vormittags von 07.30-11.00 Uhr oder nur nachmittags von 13.15-16.30 Uhr für eine persönliche Besprechung anwesend. Der persönliche Vorladungstermin ist bitte einzuhalten und die entsprechende Vorladung mitzubringen. Dringende Zahlungen können im Büro 13, Eingang Bäumleingasse 1, getätigt werden.

Rückzahlungen aus gepfändeten Einkommensquoten sind beim Betreibungsamt schriftlich geltend zu machen, wobei zumindest die entsprechenden Rechnungen und Quittungen beizulegen sind. Bitte geben Sie Ihr Konto für die Rückvergütung an.

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Konkurseröffnung

Die Konkurseröffnung erfolgt durch das Zivilgericht Basel-Stadt. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens geniessen Sie rechtliches Gehör, d. h. Sie haben das Recht, ihre Einwendungen gegen die Konkurseröffnung im Rahmen der Bestimmungen der Zivilprozessordnung geltend zu machen.

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Rechtsmittel gegen die Konkurseröffnung

Auf die ordentlichen Rechtsmittel gegen die Konkurseröffnung werden Sie im Urteil hingewiesen (Rechtsmittelbelehrung).

In der Regel ist gegen die Konkurseröffnung nur das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. In diesen Fällen ist der Konkurs sofort vollstreckbar, ohne dass die Rechtsmittelfrist abgewartet wird. Die Vollstreckbarkeit kann nur durch das Appellationsgericht aufgeschoben werden, wenn ein solcher Antrag gestellt wird.

In den Fällen, in denen gemäss Rechtsmittelbelehrung die Berufung zulässig ist, wird der Konkurs erst nach Rechtskraft des Urteils vollstreckbar.

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Auskunfts- und Herausgabepflicht gegenüber der Konkursverwaltung

Als Schuldner im Konkursverfahren sind Sie verpflichtet, dem Konkursamt alle Vermögensgegenstände anzugeben und zur Verfügung zu stellen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf alle Umstände, die im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren von Bedeutung sind.

In der Regel werden Sie zur Inventaraufnahme vor Ort (Geschäftsräume, Lager, Wohnung etc.) durch die Gantbeamtung Basel-Stadt und anschliessend zur eingehenden Befragung durch das Konkursamt vorgeladen.

Bei unentschuldigtem Nichterscheinen können Sie verzeigt und mit Busse bestraft werden (Art. 323 StGB). Ausserdem kann das Konkursamt Sie zwecks Vorführung polizeilich suchen lassen. Ebenfalls strafbar ist u. a. das Verheimlichen von Vermögensgegenständen (Art. 163 StGB).

Auch Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge auskunfts- und herausgabepflichtig.

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Verbot der Verfügung über die mit Konkursbeschlag belegten Gegenstände

Nach Konkurseröffnung kann der Schuldner über die Gegenstände, die zur Konkursmasse gehören und/oder mit Konkursbeschlag belegt sind, nicht gültig verfügen. Die Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (Art. 169 StGB).

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Stellungnahme zu den Forderungseingaben

Als Schuldner haben Sie das Recht und die Pflicht, zu den angemeldeten Forderungen Stellung zu nehmen. Die Konkursverwaltung ist jedoch bei ihrem Entscheid, ob eine Forderung zugelassen oder abgewiesen wird, nicht an diese Stellungnahme gebunden.

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Beschwerderecht

Gegen Verfügungen der Konkursverwaltung können Sie bei der Unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt, Zivilgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 5, 4051 Basel, Beschwerde erheben, wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Fall der Gesetzesverletzung, Unangemessenheit oder Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung vorliegt (Art. 17 SchKG).

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